Vom Sparvorschlag zum Stillstand
Seit mehr als zwei Jahren beschäftigt die Beschaffung eines neuen Einsatzfahrzeuges die Freiwillige Feuerwehr Rutzendorf und die Stadtgemeinde Groß-Enzersdorf. Im Mittelpunkt steht ein gebrauchtes Hilfeleistungs-Löschfahrzeug (HLF 3), dessen Finanzierung bis heute nicht geklärt ist.
Ausgangspunkt war der zunehmend schlechte Zustand des bisherigen Kleinlöschfahrzeuges (KLF-W). Aufgrund technischer Mängel und einer Sachverständigenprüfung, durch den NÖ Landesfeuerwehrverband, galt das Fahrzeug nicht mehr als wirtschaftlich sinnvoll instand zu setzen.
Mit Zustimmung der Bürgermeisterin Dipl.Päd. Monika Obereigner-Sivec wurde mit einer eigens eingerichteten Arbeitsgruppe die Beschaffung eines neuen, modernen Einsatzfahrzeuges der Stufe HLF 2, nach Vorgabe der „Feuerwehr-Ausrüstungsverordnung“ (FAV)vorbereitet.
Die Unterlagen mit Kostenvoranschlag wurden im Herbst 2024 an die Gemeinde übergeben. Nach Angaben der Feuerwehr wurde ihr jedoch in weiterer Folge von der Bürgermeisterin mitgeteilt, dass für eine Neuanschaffung auf absehbare Zeit keine finanziellen Mittel zur Verfügung stünden.
Stattdessen sei von der Frau Bürgermeisterin vorgeschlagen worden, nach einem gebrauchten Fahrzeug Ausschau zu halten. Für die Arbeitsgruppe bedeutete dies einen grundlegenden Strategiewechsel, da die Entscheidung ein gebrauchtes Fahrzeug, statt einem neunen Fahrzeug anzuschaffen nicht auf große Zustimmung stieß. Anders als bei einem Neufahrzeug kann am Gebrauchtmarkt weder Fahrgestell noch Ausstattung frei gewählt werden. Gesucht wurde daher ein Fahrzeug, das den einsatztaktischen Anforderungen möglichst nahekommt und gleichzeitig wirtschaftlich vertretbar ist.
In den darauffolgenden Wochen besichtigte die Feuerwehr mehrere Fahrzeuge und nahm an verschiedenen Bieterverfahren teil. Parallel dazu wurde die Bürgermeisterin, laut Feuerwehr, regelmäßig über den aktuellen Stand informiert, sowohl in persönlichen Besprechungen als auch per E-Mail und WhatsApp. Nachdem ein erstes Fahrzeug nicht erworben werden konnte, erhielt die Feuerwehr Anfang August 2025 schließlich den Zuschlag für ein gebrauchtes Tanklöschfahrzeug. Der Kaufpreis wurde wie besprochen von der Feuerwehr der Gemeinde vorgestreckt. Noch am selben Tag wurde die Bürgermeisterin über die Kaufentscheidung informiert. Wenige Wochen später folgte ein Finanzierungsvorschlag an die Stadtgemeinde.
In weiterer Folge wurde das Gerücht in Umlauf gebracht, die Feuerwehr habe das Auto ohne Wissen der Bürgermeisterin gekauft. Diese verweist auf eine umfassende Dokumentation des gesamten Beschaffungsprozesses. Besprechungsprotokolle, E-Mails, WhatsApp-Nachrichten sowie Schreiben des Niederösterreichischen Landesfeuerwehrverbandes belegen, dass die Bürgermeisterin über den gesamten Verlauf informiert war.
Aus Feuerwehrsicht gab es während des gesamten Beschaffungsvorganges weder ein ausdrückliches Verbot noch ein Stoppsignal. Vielmehr seien sämtliche wesentlichen Schritte laufend der Bürgermeisterin kommuniziert worden.
Zusätzliche Diskussionen entstanden über die Frage, ob das gebrauchte Fahrzeug der Feuerwehr-Ausrüstungsverordnung entspricht. Diese Rechtsauffassung wurde jedoch vom Niederösterreichischen Landesfeuerwehrverband in zwei Schreiben ausdrücklich relativiert. Darin wird festgehalten, dass die Anschaffung eines gebrauchten Feuerwehrfahrzeuges weder die örtliche Risikoanalyse noch eine spätere förderfähige Beschaffung eines HLF 3 beeinträchtigt.
Inzwischen steht das Fahrzeug bereits seit Herbst 2025 im Einsatz. Nach Angaben der Feuerwehr wurden neben dem Kaufpreis umfangreiche Eigenleistungen erbracht. Zahlreiche Kameradinnen und Kameraden investierten hunderte ehrenamtliche Arbeitsstunden in die technische Überarbeitung und Modernisierung des Fahrzeuges. Insgesamt wurden nach Angaben der Feuerwehr bereits mehr als 100.000 Euro aufgebracht, weitere Investitionen sind für die vollständige Revitalisierung erforderlich.
Die Feuerwehr betont, dass sie weiterhin eine einvernehmliche Lösung mit der Stadtgemeinde anstrebt.
Das Vorhaben gestaltet sich allerdings schwierig, da die Rückmeldung der Bürgermeisterin in verschiedenen Belangen auf sich warten lässt. Beispielsweise werden auch Einsatzuniformen die bei einem Brandeinsatz im Jänner beschädigt wurden nicht ersetzt, obwohl alle geforderten Unterlagen der Stadtgemeinde vorgelegt wurden.
Ein konkreter Finanzierungsvorschlag liegt bereits vor. Aus Sicht der Verantwortlichen sollte die Diskussion mittlerweile nicht mehr von Schuldzuweisungen geprägt sein, sondern von der Frage, wie die langfristige Einsatzbereitschaft der Feuerwehr und damit die Sicherheit der Bevölkerung in der Stadtgemeinde Groß Enzersdorf nachhaltig gewährleistet werden kann.
Bericht: BI Anna Lena Roskopf
Foto: V Caroline Roskopf